Nein, diesmal geht es nicht um das Diktat der Gurkenkrümmung, den Durchmesser der Äpfel, die Staubsauger, die Kaffeemaschinen, die Wäschetrockner und was die Kommission sonst noch so alles regelt.
Diesmal geht es ans Eingemachte, es droht nicht weniger als der Verlust der Freiheit der Bürger.
Vorletzte Woche hat die EU-Kommission (das sind jene Fürsten und Feudalherrscher Europas, die niemand gewählt hat) ein Bürgerbegehren abgewiesen, mit dem rund 250 Gruppen und Parteien aus ganz Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgehen wollten.
Eine Mitwirkung der Bürger sei nicht vorgesehen, so die Kommission.
Tja, so einfach ist die EU-Politik, bezahle Bürger und halte dein Maul.
Während die EU-Kommission die Verhandlungen führt, wird das Europäische Parlament (jene Vertreter, die von uns gewählt wurden) lediglich informiert, wenn überhaupt.
Die nationalen Parlamente sind gar nicht in das Verfahren einbezogen, denn die Verträge werden nicht durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten geschlossen. Sehr wohl haben sie die Verträge zu befolgen. Die EU reklamiert für sich somit die alleinige Zuständigkeit für eine gemeinsame Außenhandelspolitik: Dadurch haben die europäischen Nationalstaaten ihre Gestaltungsfreiheit und Wirtschaftshoheit eingebüßt.
Ein besonders heikler Punkt des Freihandelsabkommens ist der sogenannte Investitionsschutz. Ein privater Investor kann hier gegen den Gaststaat, in dem er seine Investition tätigt, klagen, wenn er sich von diesem benachteiligt fühlt.
Die zuständigen Schiedsgerichte bestehen aus drei Anwälten, von denen je einer durch die Streitparteien benannt und der dritte durch das International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) gestellt wird.
Die Anwälte erhalten hohe Honorare, sind an neuen Aufträgen interessiert und klare Interessenvertreter – so sieht richterliche Unabhängigkeit und überparteiliche Rechtsfindung nicht aus. Zudem sind die Verfahren grundsätzlich nicht öffentlich und können nicht angefochten werden, es gibt also keinen Instanzenzug.
Durch derlei Abkommen werden nicht nur Demokratie und Souveränität, sondern auch das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Nur wer unserer EU hörigen Speichellecker sollte hier Widerstand leisten ?
Was in den 30 iger und 40 iger Jahren des 19 Jahrhunderts abgewehrt wurde, die Errichtung einer Diktatur in Europa, ist heute schon gelebte Realtität.
Aber die Märchenwaldbewohner, welche in der Mitgliedschaft bei der EU noch immer etwas positives für unser Land sehen, sterben ja leider nur sehr langsam aus.
